Falschangaben bei den Gesundheitsfragen: Arzt darf schweigen

OLG Karlsruhe entscheidet über Risikolebensversicherung

Eine wahrheitsgemäße und unmissverständliche Beantwortung der Gesundheitsfragen ist Pflicht, wenn man einen verlässlichen Schutz für seine Familie möchte. Welche Komplikationen Zweifel vonseiten der Versicherung hervorrufen können, zeigt ein Fall, der Anfang September vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt wurde. Die Versicherungsgesellschaft klagte gegen einen Hausarzt, der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief. Nun entschied ein Gericht, dass der Arzt sich auf seine Schweigepflicht berufen darf.

Was war passiert?

Im September 2003 schloss ein Ehepaar eine Risikolebensversicherung ab, um sich zumindest finanziell bei Tod des Partners abzusichern. Sieben Jahre später verstarb der Mann an einem Darmkarzinom und die Ehefrau verlangte die Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme über 75 000 Euro.

75 000 Euro Versicherungsleistung verweigert

Im Rahmen ihrer Leistungsprüfung stieß die Versicherung auf Unstimmigkeiten und gelangte an ein Dokument, das belege, dass bei der verstorbenen Person im Juli 2003 eine Darmgeschwulst vom Hausarzt festgestellt wurde. Daraufhin verweigerte die Versicherung die Todesfallleistung.

Arzt stellte Darmkrebs fest

Ihre Entscheidung begründete die Gesellschaft damit, dass der Verstorbene seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht bei Versicherungsverträgen nicht nachgekommen sei und sie deshalb den Kontrakt widerrufe. Hätte sie von der Vorerkrankung des Versicherten gewusst, wäre die Police nicht zustande gekommen. Gegen diesen Entschluss klagte der Sohn des Verstorbenen.

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In diesem Verfahren sollte der Hausarzt des verstorbenen Ehemannes auf Wunsch der Gesellschaft aussagen. Er verweigerte die Aussage und berief sich auf seine ärztliche Schweigepflicht. Der Bericht über die Vorerkrankung des Verstorbenen sei ohne sein Wissen in den Besitz der Versicherung gelangt. In einem neuen Verfahren klagte die Versicherung gegen den Arzt und versuchte so, ihn zu einer Aussage zu bewegen.

Nur der Patient darf von der Schweigepflicht entbinden

Nun haben die Richter entschieden, dass die Zeugnisverweigerung des Arztes rechtmäßig ist. Nur ein Patient kann seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden. Ferner wird dies kaum im Interesse des Verstorbenen gelegen haben, besonders vor dem Hintergrund, dass die Gesundheitsfragen wissentlich falsch beantwortet sein könnten.
Nun bleibt zu klären, inwiefern die Versicherung das in ihren Besitz gelangte Schriftstück über die Vorerkrankungen des Verstorbenen vor Gericht verwerten darf. Allein, dass der Arzt schweige, sei kein Grund die Auszahlung der 75 000 Euro zu verweigern.

Wie die Geschichte letztendlich ausgeht, bleibt abzuwarten. Neuigkeiten finden Sie an dieser Stelle.

Gesundheitsfragen in der Risikolebensversicherung: Nichts unterschlagen!

Der Fall zeigt, dass Versicherungsnehmer bei den Gesundheitsfragen nichts unterschlagen sollten. Sollte im Rahmen der Leistungsprüfung eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht festgestellt werden, darf die Versicherung die Auszahlung der Versicherungssumme verweigern und der Versicherungsnehmer erhält nur seine gezahlten Beiträge zurück. Dies gilt, wenn der Tod der versicherten Person in einen Zusammenhang mit den unterschlagenen Angaben zu bringen ist, also wenn sich beispielsweise ein an Lungenkrebs verstorbener Raucher als Nichtraucher hat versichern lassen.

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Weiterführende Links:

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 09.09.2014 12 W 37/14